AGB


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma
BRETSCHNEIDER
Rathenaustrasse 18a 02763 Zittau & Weetfelder Strasse 194 59077 Hamm

(1) Vertragsschluss
1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Vereinbarungen und Angebote.
2. Verträge kommen durch unsere Schriftlichen Auftragsbestätigungen zustande. Abänderungen, der im Auftrag von uns ursprünglich gemachten Angaben, sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
(2) Vertragsbestandteil
1. Es gelten in der nachstehenden Reihenfolge:
a) der schriftliche Vertrag, falls ein solcher vorliegt
b) die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers
c) das Angebot des Auftragnehmers mit allen Zeichnungen, Skizzen
d) der Terminplan, falls ein solcher existiert
e) der Zahlungsplan, falls ein solcher existiert
f) die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
2. Lässt die Beschreibung des Umfanges der Leistung mehrere Ausführungen zu, so bestimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen die Art der Ausführung. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer anerkannt wurden.
(3) Preise
1. Unsere Preise gelten netto. Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert berechnet.
2. Eine Preisvereinbarung stellt nur dann einen Pauschalpreis dar, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Erhöhen sich nach Vertragsschluss die Preise für Material und Rohstoffe, Herstellungs- und Transportkosten, Löhne und Gehälter, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anpassung aller Preis einschließlich vereinbarter Pauschalpreise für solche Leistungen zu verlangen, die später als drei Monate nach Vertragsabschluss zu erbringen sind, oder auf Grund eines nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstandes tatsächlich erst drei Monate nach Vertragsschluss erbracht werden. Die Preiserhöhung ist in gleichem Umfang vorzunehmen, in dem sich die Kosten des Auftragnehmers zur Erbringung der Leistung durch Preissteigerung erhöhen.
3. Verpackungs- und Frachtkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Leihverpackungen, Pendelverpackungen und Leihpaletten bleiben unser Eigentum und sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiem Zustand zurückzuschicken. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach Lieferung, stellen wir die Selbstkosten in Rechnung.
4. Für Auslandslieferungen gilt zusätzlich folgendes:
Unsere Preisangebote verstehen sich exklusiv der Gebühren und Kosten für die Besorgung und Beglaubigung von Ursprungszeugnissen, Konsulatsfakturen, Genehmigungen und dergleichen. Diese Gebühren und Kosten gehen stets zu Lasten des Käufers. Es sei denn, die Parteien treffen eine anderslautende schriftliche Vereinbarung. Die Zahlung hat in Euro zu erfolgen. Ausländische Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Soweit der Käufer Akkreditive nicht in der vereinbarten Frist eröffnet, hat der Verkäufer ein Rücktrittsrecht, ohne dass es einer besonderen Nachfristsetzung bedarf.
(4) Lieferungen
1. Liefer- und Leistungsfristen sowie Fristen für Montage sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Fristen Versandbereitschaft melden.
2. Verzögern sich Lieferung und Leistung durch Eintritt für uns unabwendbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Rohstoffmangel, Arbeitskampf) so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird aus gleichem Grund die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
3. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt wird. Wir haften für Verzugsschäden und Nichterfüllungsschäden nur bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
4. Befindet sich der Abnehmer mit der Zahlung gleich welcher Art in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine nicht nur unbedeutende Verschlechterung ein, sind wir berechtigt alle weiteren Lieferungen zu verweigern und Vorkasse zu verlangen. Eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist unter anderem anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten wurde.
5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller ungeachtet der Rechte aus Ziff. (9) entgegenzunehmen.
6. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.
7. Entsteht einem Besteller aufgrund einer Lieferverzögerung nachweislich ein Schaden und haben wir die Verzögerung zu vertreten, so ist der Besteller berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ von hundert, im Ganzen aber höchstens 5 von hundert vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, die infolge der Verspätung nicht zur Verfügung steht. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche ist ausgeschlossen, falls uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
(5) Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, zahlbar 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
2. Wird dieses Zahlungsziel überschritten, gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Der Besteller hat dann Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, wenn er nicht einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Gegen unsere Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich der Forderung aus demselben Vertragsverhältnis zu, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind. Im letzten Fall kann er die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung nur in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung entspricht.
5. Eine Abtretung von Forderungen des Bestellers an Dritte wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Produkten vor, bis alle Forderungen gegen den Besteller, gleich aus welchem Grunde, beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
In der Rücknahme unserer Produkte liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, die Waren bei einem Zahlungsverzug des Bestellers zurückzunehmen. Die Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.
Der Besteller ist verpflichtet unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abzutreten.
2. Der Besteller darf die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten, oder unter Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts weiter veräußern. Zu weiteren Verfügungen ist er nicht berechtigt. Die Verwertungsbefugnis des Bestellers erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit uns geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Anmeldung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen kann.
3. Eine Verarbeitung von Vorbehaltswahre wird für uns vorgenommen (§ 9500 BGB). Bei gemeinsamer Verarbeitung für mehrere Lieferanten steht uns das Miteigentum entsprechend § 947 f BGB zu.
4. Der Besteller tritt uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und Nebenrechte entsprechend unserem Eigentumsanteil ab. Er ist berechtigt ein Abtretungsverbot zu vereinbaren
Bei teilweiser Zahlung des Kunden gilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt getilgt.
Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Diese Befugnis erlischt in den in (7) 2. bezeichneten Fällen. Der Besteller ist dann zur Mitwirkung beim Einzug der Forderung verpflichtet.
5. Wir sind verpflichtet uns zustehende Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 30% übersteigt. Bei mehreren Sicherheiten steht uns die Auswahl frei.
6. Für das Ausland gilt zusätzlich folgendes:
Soweit das Recht eines anderen Staates den Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, uns als Verkäufer aber gestattet uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet bei solchen Maßnahmen unsererseits mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Rechts am Liefergegenstand treffen wollen.
(7) Gewährleistung/Haftung
1. Werkverträge
1.1 Die Gewährleistung und die Gewährleistungsfristen betragen 5 Jahre, wobei für mechanische/bewegliche Teile sowie elektrische oder elektronische Bauteile eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren als vereinbart gilt.
2. Neuwaren
2.1 Der Besteller ist verpflichtet die von uns gelieferten Produkte unverzüglich zu untersuchen, auch wenn sie verpackt sind. Offene Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Eingang gerügt werden, verdeckte Mängel innerhalb einer Woche nach deren Feststellung. Die Mängelrüge muss schriftlich erhoben werden und die Beanstandung in nachprüfbarer Weise bezeichnen.
2.2 Wir haften für von uns verschuldete fehlerhafte Konstruktion oder mangelhafte Ausführung. Erfolgt die Fertigung nach Zeichnung des Bestellers, haften wir nur für die Übereinstimmung mit der Zeichnung.
Für die Übernahme von Beratungs- oder Konstruktionsaufgaben haften wir nur bei schriftlicher Zusicherung.
2.3 Bei begründeter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz, bessern die beanstandeten Waren oder Werkleistungen nach oder gewähren einen Preisnachlass. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl einer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. §§ 361 und 463 BGB bleiben unberührt.
2.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
2.5 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, beginnend mit Übergabe bzw. ab dem Zeitpunkt der Abnahme, falls diese erforderlich ist, es sei denn, dass die Vertragsparteien davon abweichende Vereinbarungen treffen.
2.6 Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Besteller selbst begonnen hat einen Liefergegenstand zu bearbeiten, zu ergänzen oder zu verändern, oder einen beanstandeten Liefergegenstand nachzubehandeln oder wenn der Liefergegenstand weiterverarbeitet oder eingebaut ist.
3. Gewährleistung gebrauchter Gegenstände
3.1 Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung wie sie stehen und liegen verkauft.
3.2 Übernimmt der Verwender aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung die Gewähr für gebrauchte Liefergegenstände, so gelten im Einzelfall die für Neuwaren festgelegten Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass eine Haftung für Werkstoffmängel, die bei der Überholung nicht festgestellt werden konnten, ausscheidet.
4. Haftung
Die Haftung für Mangelfolgeschäden sowie sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund werden ausgeschlossen, es sei denn der Besteller weist nach, dass derartige Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
(8) Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche uns erteilten Aufträge gilt deutsches Recht. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen
2. Soweit der Besteller Kaufmann ist oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für diesen Fall der Gerichtsstand das für Zittau/Hamm zuständige Gericht.
3. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.